Hausverbote aus politischen Gründen sind erlaubt
Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote auch aus politischen Gründen erteilen.
Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss billigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Hausverbot eines Hotels in Brandenburg gegen den früheren NPD-Vorsitzenden Udo Voigt. Bei privaten Hotelbuchungen seien die Betreiber nicht zur Gleichbehandlung verpflichtet. (Az: 1 BvR 879/12)
11.10.2019