30.09.2022
Bundestag von außen
Aktuelle Beschlüsse der MPK und Bundesregierung zur Bewältigung der Folgen der Energiekrise

Anbei finden Sie die aktuellen Beschlüsse aus der Ministerpräsidentenkonferenz sowie der Bundesregierung zur Bewältigung der Folgen der Energiekrise.

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29.09.2022
Notebook mit Google Startseite
Abmahnungen vermeiden - Google Fonts
In letzter Zeit vermehrten sich bundesweit Anfragen von Unternehmen, bei denen Beschwerden sowie Schadenersatzforderungen von 100 Euro aufgrund von DSGVO-Verstößen wegen der datenschutzwidrigen Einbindung von Google Fonts auf der ...
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28.09.2022
Rechtsprechung
18. Eindämmungsverordnung beschlossen: Maskenpflicht im ÖPNV bleibt bestehen

Ab 1. Oktober 2022 gilt in Sachsen-Anhalt eine neue Eindämmungsverordnung. Auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) werden damit bundesweite und landesweite Schutzmaßnahmen umgesetzt.

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20.09.2022
Rechtsprechung
Sachsen-Anhalt verlängert Eindämmungsverordnung bis 30. September
Die Landesregierung hat die 17. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt um eine weitere Woche verlängert. Die darin festgelegten Regelungen gelten nun bis zum 30. September. Das hat das Kabinett am Dienstag in Magdeburg ...
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13.09.2022
Rechtsprechung
Sachsen-Anhalt verlängert Eindämmungsverordnung bis zum 23. September
Die Regelungen der aktuell geltenden 17. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt bleiben vorerst weiter bestehen. Das Kabinett hat am Dienstag in Magdeburg zunächst die Verlängerung der Verordnung bis zum 23. September 2022 ...
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31.08.2022
Paragraphen-Zeichen vor Steinmauer
Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen
Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) beschlossen, die am 1. September 2022 in Kraft tritt und bis 28. Februar 2023 gelten soll. Sie ordnet unter anderem ein ...
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