03.04.2023
Paragraph
Kabinett beschließt neues Fachkräfte­einwanderungs­gesetz
Bundesregierung schafft neue Wege der Erwerbsmigration
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesministerium des ...
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20.01.2023
Zwei Mehrwegbecher
Mehrwegpflicht ab 2023
Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes sind Restaurants, Bistros, Kantinen, Cafés, Imbissbetriebe etc. ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet, für ihre To-Go-Waren aus Einwegkunststofflebensmittelverpackungen oder Einweggetränkebecher auch eine ...
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08.12.2022
Rechtsprechung
Schutz vor Corona: Land setzt auf Eigenverantwortung / Eindämmungsverordnung läuft aus
Beim Schutz vor Corona setzt die Landesregierung künftig vor allem auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und auf die bundeseinheitlichen bis zum 7. April 2023 geltenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes des ...
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23.11.2022
Rechtsprechung
Sachsen-Anhalt: Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus werden verlängert

Sachsen-Anhalt verlängert die Regelungen der 18. Eindämmungsverordnung bis zum 7. Dezember 2022. Das hat die Landesregierung am Dienstag in Magdeburg beschlossen. 

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10.11.2022
Rechtsprechung
Sachsen-Anhalt verlängert 18. Eindämmungsverordnung bis zum 26. November 2022
Sachsen-Anhalt verlängert die Regelungen der 18. Eindämmungsverordnung bis zum 26. November 2022. Das hat das Kabinett am Dienstag in Magdeburg beschlossen. Damit bleibt es in Sachsen-Anhalt bei den bekannten Regelungen. Eine Maskenpflicht ...
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30.09.2022
Bundestag von außen
Aktuelle Beschlüsse der MPK und Bundesregierung zur Bewältigung der Folgen der Energiekrise

Anbei finden Sie die aktuellen Beschlüsse aus der Ministerpräsidentenkonferenz sowie der Bundesregierung zur Bewältigung der Folgen der Energiekrise.

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