01.04.2022
Rechtsprechung
Sachsen-Anhalt beschließt neue Eindämmungsverordnung
17. Eindämmungsverordnung
Sachsen-Anhalt setzt mit der neuen Eindämmungsverordnung die nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes zulässigen niedrigschwelligen Schutzmaßnahmen um. Die Regelungen umfassen im Wesentlichen die Pflicht zum Tragen eines ...
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21.01.2022
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Grundsätze zur Förderung von Tourismusprojekten im Rahmen des Corona-Sondervermögens
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 14.12.2021 den Nachtragshaushalt 2021 verabschiedet. Dem Land stehen nun 2,7 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie zur Verfügung. Knapp 2 Milliarden Euro davon fließen in ...
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21.12.2021
Rechtsprechung
Sachsen-Anhalt schließt Clubs und Diskotheken
Dritte Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Nach Feststellung der epidemischen Lage durch den Landtag werden ab Donnerstag in Sachsen-Anhalt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie umgesetzt. Dazu hat das Kabinett die dritte Änderungsverordnung zur 15. ...
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07.12.2021
Rettungsring vor Holzwand
Informationen zur Überbrückungshilfe IV

Es liegen nähere Informationen zu den Bedingungen der Überbrückungshilfen IV vor. Beigefügt finden Sie ein Term Sheet des Bundeswirtschaftsministeriums samt Anlage.

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06.12.2021
Rechtsprechung
Sachsen-Anhalt setzt neue Corona-Regelungen um
Zweite Verordnung zur Änderung der 15. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Ab Montag, 6. Dezember 2021, gelten in Sachsen-Anhalt strengere Corona-Maßnahmen. Mit der zweiten Änderung der 15. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung setzt das Land die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde um.

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03.12.2021
Bundestagsgebäude von außen
Beschluss der Bund-Länder-Konferenz

Anbei finden Sie den Beschluss der gestrigen Bund-Länder-Konferenz.

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