22.09.2023
Bundestag
Bundestag stimmt gegen ermäßigte Umsatz­steuer in Restaurants

Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am Donnerstag, 21. September 2023, keine Mehrheit im Bundestag gefunden. 

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18.04.2023
Glühbirne und Stecker
Verbesserungen bei den Härtefallhilfen
Die Ampelkoalition hat im Rahmen einer Anpassung für die Strom- und Gaspreisbremsen neue Sonderregelungen für Härtefälle auf den Weg gebracht. Nun können auch energieintensive touristische Betriebe Anträge auf ...
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18.04.2023
Kellnerin
#KurzErklärt: Das beschleunigte Fachkräfteverfahren - Was Arbeitgeber wissen müssen | online | kostenfrei
Online-Informationsveranstaltung
Sie möchten eine Fachkraft von außerhalb der EU einstellen? Mit dem sogenannten beschleunigten Fachkräfteverfahren können Sie diese Person schneller nach Deutschland bringen. Gegen eine Gebühr von 411 Euro können Sie ...
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03.04.2023
Paragraph
Kabinett beschließt neues Fachkräfte­einwanderungs­gesetz
Bundesregierung schafft neue Wege der Erwerbsmigration
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesministerium des ...
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20.01.2023
Zwei Mehrwegbecher
Mehrwegpflicht ab 2023
Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes sind Restaurants, Bistros, Kantinen, Cafés, Imbissbetriebe etc. ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet, für ihre To-Go-Waren aus Einwegkunststofflebensmittelverpackungen oder Einweggetränkebecher auch eine ...
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08.12.2022
Rechtsprechung
Schutz vor Corona: Land setzt auf Eigenverantwortung / Eindämmungsverordnung läuft aus
Beim Schutz vor Corona setzt die Landesregierung künftig vor allem auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und auf die bundeseinheitlichen bis zum 7. April 2023 geltenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes des ...
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