13.09.2022
Rechtsprechung
Sachsen-Anhalt verlängert Eindämmungsverordnung bis zum 23. September
Die Regelungen der aktuell geltenden 17. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt bleiben vorerst weiter bestehen. Das Kabinett hat am Dienstag in Magdeburg zunächst die Verlängerung der Verordnung bis zum 23. September 2022 ...
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31.08.2022
Paragraphen-Zeichen vor Steinmauer
Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen
Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) beschlossen, die am 1. September 2022 in Kraft tritt und bis 28. Februar 2023 gelten soll. Sie ordnet unter anderem ein ...
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03.08.2022
Rechtsprechung
Pandemievorsorge für Herbst und Winter: neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. 

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25.07.2022
Rechtsprechung
Sachsen-Anhalt verlängert Eindämmungsverordnung bis zum 20. August 2022
Die Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt wird um weitere vier Wochen – bis zum 20. August 2022 – verlängert. Damit bleiben die bisher geltenden Schutzmaßnahmen der 17. Eindämmungsverordnung weiter bestehen.
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22.06.2022
Rechtsprechung
Sachsen-Anhalt verlängert Eindämmungsverordnung bis zum 23. Juli 2022
Das Kabinett hat heute die Verlängerung der geltenden 17. Eindämmungsverordnung bis zum 23. Juli 2022 beschlossen. Damit bleibt es in Sachsen-Anhalt bei den bestehenden Verpflichtungen zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes und ...
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25.05.2022
Rechtsprechung
Sachsen-Anhalt verlängert Eindämmungsverordnung
Sachsen-Anhalt verlängert seine geltende 17. Eindämmungsverordnung bis zum 25. Juni 2022. Damit bleiben die bestehenden Verpflichtungen zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes und zum Testen insbesondere in medizinischen und ...
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