Auszahlung der Überbrückungshilfe III Hinweise und Erläuterungen

Abschlagszahlungen möglich

Nunmehr kommt insbesondere der Überbrückungshilfe III des Bundes (das Tourismusnetzwerk berichtetebereits) besondere Bedeutung zu.

Wie hoch ist die Überbrückungshilfe?
Die monatlichen Zuschüsse zu den Fixkosten sind gedeckelt. Der Maximalbetrag pro Monat beträgt für direkt und indirekt von den bundesweiten Schließungen betroffene Unternehmen 500.000 Euro pro Monat der Schließung. Für alle anderen Unternehmen liegt die Förderhöchstsumme bei 200.000 Euro im Monat.

Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019. Dabei gilt: je höher der Umsatzausfall im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie, desto höher die Überbrückungshilfe. Bei einem Umsatzausfall von weniger als 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Monat 2019 wird keine Förderung gezahlt. Im Übrigen gelten folgende Förderstufen:

  • bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent: 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten
  • bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent: 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten
  • bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

Für Unternehmen, die zwischen dem 1. August 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, gilt eine Sonderregelung mit einem geänderten Referenzzeitraum. Auch die Gesamtsumme der Förderung ist für diese jungen Unternehmen entsprechend der Grenzen der einschlägigen Kleinbeihilfenregelung des europäischen Rechts auf max. 800.000 Euro begrenzt.

Ab wann können Anträge gestellt werden?
Das Programm hat eine Laufzeit von Januar bis Ende Juni 2021. Damit Hilfen schnell und schon zu Beginn der Laufzeit bei den Betroffenen ankommen, wird es für direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer auch bei der Überbrückungshilfe III die Möglichkeit von Abschlagszahlungen geben. Diese können im Laufe des Monats Januar 2021 in einem vereinfachten Antragsverfahren über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de geltend gemacht werden. Abschlagszahlungen sind bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro möglich; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.

Anknüpfend an die Abschlagszahlungen wird parallel auch das Antragsverfahren für die reguläre Auszahlung vorbereitet. Für das reguläre Antragsverfahren müssen Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Antragstellung für die Laufzeit der Überbrückungshilfe III von Januar bis Ende Juni 2021 Echtdaten und soweit diese noch nicht vorliegen eine realistische und präzise Prognose über die in diesem Zeitraum anfallenden Fixkosten und Umsatzausfälle erstellen. Die Erfahrung bei der Überbrückungshilfe I und II zeigt, dass Antragstellungen nicht unmittelbar zu Laufzeitbeginn erfolgen, sondern dann wenn den Unternehmerinnen und Unternehmern belastbare Daten für den Programmzeitraum vorliegen.

Wie werden Anträge gestellt?
Die Antragstellung wird elektronisch durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen über die Überbrückungshilfe-Plattform erfolgen. Diese Form hat sich bewährt, da sie verhältnismäßig einfach ist und gleichzeitig Missbrauch erschwert. Bei der Antragsstellung werden die voraussichtliche Höhe des Umsatzeinbruchs sowie der voraussichtlichen erstattungsfähigen Fixkosten von den prüfenden Dritten bestätigt.

Soloselbstständige werden bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter Nutzung ihres von der Steuererklärung bekannten ELSTER-Zertifikats direkt – also ohne Beauftragung zum Beispiel einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters – Anträge stellen können.

Abschlagszahlungen
Bund und Länder wollen bei Corona-Finanzhilfen für Firmen jetzt aufs Tempo drücken. «Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren», heißt es im Beschlusspapier der letzten Beratungen von Bund und Ländern. Bei der Überbrückungshilfe III sollen demnach Abschlagszahlungen möglich gemacht werden, das hatte der Bund bereits geplant. Die Abschlagszahlungen sind ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III sollen laut Papier durch die Länder im ersten Quartal erfolgen.

Auch bei den November- sowie Dezemberhilfen gibt es Abschlagszahlungen. Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolge spätestens ab dem 10. Januar, heißt es. Wirtschaftsverbände hatten wiederholt Kritik an einer schleppenden Umsetzung der Hilfen geäußert.

Bei den November- sowie Dezemberhilfen werden über Zuschüsse Umsatzausfälle von bis zu 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erstattet. Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden laut einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu werde die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst und nochmals verbessert.

Dabei wird je nach Umsatzrückgang und Betroffenheit ein bestimmter Prozentsatz der fixen Kosten bis zu einer Höhe von maximal 500.000 Euro pro Monat erstattet.

Es werden Abschlagszahlungen möglich gemacht.

Erste reguläre Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III werden durch die Länder im ersten Quartal 2021 erfolgen.

Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren.

Wichtige Informationen zur Beantragung, Auszahlung und Fristen für die verschiedenen Coronahilfspakete finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums zum Thema Corona Hilfen.

Die vollständige Auszahlung der Novemberhilfe aus dem Hilfspaket II soll spätestens ab dem 10. Januar erfolgen.