Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. November 2022

Am 2. November trafen sich die Ministerpräsident:innen der Länder erneut mit dem Bundeskanzler. Die Beschlüsse finden Sie anbei. 

Die wichtigsten Ergebnisse: 

• Die Gas- und Strompreisbremse gilt auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), also beispielsweise für Hotels.
• Die Gaspreisbremse gilt für Privatkunden ab März, für die Industrie ab Januar. 
• Die Strompreisbremse beginnt am 1. Januar. 
• Bund und Länder begrüßen die Einigung auf ein deutschlandweites 49-Euro-Ticket für den ÖPNV. Der Bund stellt dafür ab 2023 jährlich 1,5 Milliarden Euro zum Verlustausgleich zur Verfügung, die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe.