Bundesregierung will Hotel-Meldepflicht erleichtern

BERLIN. Es kommt Bewegung in das Hotel-Meldewesen. Nachdem die FDP-Fraktion im Frühjahr diesen Jahres die Diskussion um eine Erleichterung der Meldepflicht für die Hotels angestoßen hatte, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dies nun in einem Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz aufgenommen.

Andere Kundenauthentifizierung in Sicht

Laut dem Entwurf, der mehreren Medien vorliegt, soll für Hoteliers und andere Gastgeber des Beherbergungsgewerbes die Option zu einem digitalen Meldeschein eingeführt werden. Dabei wird die eigenhändige Unterschrift des Gastes, die bislang zwingend handschriftlich zu erfolgen hatte, durch andere, sichere Verfahren ersetzt, und zwar in Verbindung mit den Vorgaben der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) zur "Starken Kundenauthentifizierung" oder den elektronischen Funktionen des Personalausweises. Damit wird auch das Meldeerfordernis im Beherbergungsgewerbe für digitale Lösungen geöffnet - bei gleichzeitigem Erhalt des bestehenden papierhaften Verfahrens als Alternative. 

Die große Koalition will damit in den Hotels Bürokratie abbauen und digitale Möglichkeiten fördern. Geschätzt fallen im Jahr rund 150 Mio. Meldescheine in deutschen Beherbergungsbetrieben an, was erhebliche Kosten und Papier verursacht. Das soll zumindest in Teilen reduziert werden. Wer als Gastgeber von der neuen digitalen Möglichkeit Gebauch machen will, muss künftig aber auch entsprechende technische Vorrichtungen, also insbesondere die erforderliche Hard- und Software bereithalten, so der Referentenentwurf weiter. 

Ende der Zettelwirtschaft in Sicht

Große Freude über den Gesetzentwurf gibt es auch bei der Oppositionspartei FDP, die das Thema in Frühjahr angestoßen hatte. "Es ist längst überfällig, dass dieser unnötige bürokratische Aufwand wegfällt", sagt Dr. Marcel Klinge, Tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der AHGZ. "Es freut mich, dass unsere Forderung hier von der Bundesregierung aufgenommen wird. Jetzt ist es wichtig, dass diese Reform schnell bei den Beherbergungsstätten ankommt und die Zettelwirtschaft endlich ein Ende hat. Das nützt dem Gast und auch dem Gastgeber." Wann die Gesetzesänderung in Kraft tritt, ist noch offen.