Bundestag lehnt Rettungsfonds ab

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung den von den Grünen geforderten Rettungsfonds für die Branche abgelehnt. Das Gremium folgte damit einer Empfehlung des Tourismusausschusses. Dort hatten die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD den Antrag abgelehnt. Außerdem hatten die Grünen im selben Antrag die Einrichtung eines Kundengeldabsicherungsfonds für die Erstattung der Anzahlungen von stornieren Reisen und als Insolvenzabsicherung bei Veranstalterpleiten gefordert. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der FDP. Die Partei fordert ebenfalls einen Rückzahlungsfonds und darüber hinaus eine besondere Unterstützung von Ausbildungsbetrieben und differenzierte Reisehinweise.

Folgende Unterstützungsmaßnahmen werden u.a. umgesetzt:

• 25 Milliarden Euro durch die allein vom Bund getragene befristete Absenkung der Mehrwertsteuer und eines steuerlich finanzierten Kinderbonus
• 25 Milliarden Euro für Überbrückungshilfen zur Existenzsicherung kleiner und mittelständischer Unternehmen
• 5 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn AG
• 3 Milliarden Euro für vorgezogene Investitionen
• 1 Milliarde Euro für ein ein Rettungs- und Zukunftspaket für Kultur und Medien
• weitere 250 Millionen Euro zu Unterstützung regionaler Wirtschaftsstrukturen
  Sicherung der Finanzkraft der Länder und Kommunen durch Kompensation von Gewerbesteuerausfällen
• Unterstützung bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs

nachlesbar auch auf den Seiten des Deutschen Bundestages.

Grundgesetzänderungen für Entlastung von Kommunen und Städten

Um Kommunen und Städte in Folge der Corona-Pandemie wegen der Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu entlasten, soll im Grundgesetz ein neuer Artikels 143h eingefügt werden. Artikel 143h soll am 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft treten. Der Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer wird den Bundeshaushalt mit 6,134 Milliarden Euro belasten. Auf die Haushalte der Länder kommen den Angaben zufolge Mehrausgaben in Höhe von 4,834 Milliarden Euro.

Vor Urlaubsreisen in die Türkei warnt die Bundesregierung weiterhin. Der türkische Außenminister Cavusoglu warb bei seinem deutschen Kollegen Maas vergeblich für eine "sofortige" Aufhebung.