Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro gebilligt

Dass die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs sich zügig auf das bereits von den Finanzministern vor zwei Wochen geschnürte 500 Milliarden Euro schwere Corona-Rettungspaket einigen würden, das war schon vor dem Gipfel erwartet worden - und so kam es dann auch.

Vor zwei Wochen hatten die EU-Finanzminister sich auf ein Hilfspaket für die Opfer der Corona-Krise geeinigt. Jetzt hat der EU-Gipfel den Plan genehmigt: Insgesamt sollen 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten zur Verfügung stehen.

Das Programm bestehe aus drei Teilen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel: Kredite der Europäischen Investitionsbank für notleidende Unternehmen, Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM für Staaten und eine noch zu beschließende Verordnung zur Unterstützung von Kurzarbeit.

Die ersten Hilfspakete sollen möglichst bereits am 1. Juni verfügbar sein, erklärte Merkel. Voraussetzung sei jedoch, dass das Vorhaben in allen Parlamenten, somit auch im Bundestag, rechtzeitig genehmigt werde. Sie erwarte dort jedoch keine größeren Hürden.

Angst vor dem Abwärtsstrudel
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ein Billionen-Programm in Aussicht.
Doch wie will die EU dafür sorgen, dass die erwartete massive Rezession durch die Corona-Krise abgefedert wird - und dass dabei nicht Staaten, die besonders hart getroffen sind wie Italien oder Spanien ökonomisch und finanziell in einen Abwärtsstrudel geraten und dabei alle anderen mitziehen?

Das war die entscheidende Frage - und ihre Wucht fasste EU-Ratspräsident Charles Michel in diese Worte: "Wie gut es einem einzelnen Staat in Europa geht, hängt davon ab, wie gut es der EU als Ganzes geht", so Michel. Man stecke zusammen in dieser Situation. Und deshalb hatten die südeuropäischen Staaten, Italien vor allem, in den vergangenen Woche auf gemeinsame europäische Schuldenanleihen gedrängt - damit sie zu vertretbaren Zinssätzen trotz bereits massiver Staatsverschuldung weitere Kredite bekommen können.

Merkel: höherer Etat, aber keine Eurobonds
Merkel kündigte höhere deutsche Beiträge für den EU-Haushalt an, nannte aber keine Zahlen. "Das ist richtig und das ist gut so", sagte sie. Die Krise betreffe alle EU-Länder, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Auch wenn man am Anfang mehr investieren müsse, sei eine solche gemeinsame Lösung auch im deutschen Interesse.

Die Gespräche seien in freundlicher Atmosphäre verlaufen, sagte Merkel. Jeder habe seine Perspektive dargestellt, die Verhandlungen seien aber von Gemeinsamkeit geprägt gewesen - nicht zuletzt auch aufgrund der Vorgespräche. Die von einigen Ländern geforderten Eurobonds lehnte sie erneut ab: "Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden."

EU-Wiederaufbaufonds in Billionenhöhe angestrebt
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ein Billionen-Programm in Aussicht.
Zudem soll es einen "Recovery Fonds" (Wiederaufbaufonds) geben. Hierfür gelte es herauszufinden, welche Wirtschaftsektoren besonders stark betroffen seien und wie die Architektur des Rettungsfonds aussehen müssen, sagte die Kanzlerin. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll dieser ein bisher nicht gekanntes Volumen haben: "Wir reden nicht von Milliarden, sondern von einer Billion", sagte sie im Anschluss an den EU-Gipfel.

Zur Höhe des Fonds gibt es es bisher keine Einigung. "Wir haben die Kommission beauftragt, den genauen Bedarf zu analysieren und rasch einen Vorschlag zu unterbreiten", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Von der Leyen nannte die zweite oder dritte Mai-Woche als möglichen Zeitpunkt.

Aber bei der Rechtslage zu der Gutscheinlösung des Bundes stocket es von Seiten der EU. Der zuständige Kommisar erteilte der Reglung von Deutschland eine Abfuhr.