Die Wahlprogramme der Parteien in Sachsen-Anhalt 2021- Tourismus

Vorbemerkung:

Dieses Dokument entspricht einer Übersicht über die touristischen Forderungen der Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt. Das Dokument dient einem Kurzüberblick und wurde zu Informationszwecken vom Tourismusverband Sachsen-Anhalt e.V. erstellt. Die aufgeführten Aussagen entsprechen nicht dem originalen Wortlaut aus den Wahlprogrammen. Es werden lediglich die Parteien aufgeführt, die in ihren Wahlprogrammen Aussagen in Bezug auf den Tourismus treffen. 

*Tourismusfrequenz:

Anzahl, wie oft die Wörter „Tourismus“, „touristisch“, „Tourist:in“ im Wahlprogramm genannt werden.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)  - Wahlprogramm

Tourismusfrequenz: 82 Seiten, 27mal

1. Investitionen in den Tourismus sollen beibehalten werden. (S.6)
2. Die Hilfen des Bundes und der Länder, vor allem aber die Kurzarbeiterregelungen, waren angemessen. (S.9)
3. Für das Jahr 2021 sollen zusätzliche finanzielle Hilfen für die Tourismusbranche zur Verfügung stehen. (S.9)
4. Solange es Corona-bedingte Einschränkungen gibt, soll die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und Getränke bestehen bleiben. (S.9)
5. Es soll ein Investitionsprogramm „Tourismus“ für landesbedeutsame Maßnahmen geben. (S.9)
6. Der Anteil digitaler touristischer Angebote soll weiter ausbaut werden. (S.9)
7. Es soll ein „Kompetenzzentrum Tourismus“ geschaffen werden, um künftig effektiver und schneller auf die rasanten Entwicklungen reagieren zu können. (S.11)
8. Es bedarf einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter der Leitung eines Staatssekretärs, die Hilfsmaßnahmen koordiniert, Agrar- und Tourismusmarketing zusammenführt und die Digitalisierung der touristischen Dienstleistungen vorantreibt. (S.11)
9. Kleinst- und Familienbetriebe im Hotel- und Beherbergungsgewerbe sollen während der Corona-Krise von Beiträgen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk befreit werden. (S.11)
10. Es soll ein Planungsbeschleunigungsgesetz für touristische und tourismusnahe Projekte eingeführt werden. (S.11)
11. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches sollen die besonderen Belange der Kommunen mit touristischer Infrastruktur berücksichtigt werden. (S.28)
12. Die Entwicklung des im Land Sachsen-Anhalt gelegenen Teils des Nationalparks Harz hat unter vorrangiger Beachtung der touristischen Entwicklung und der Klimaschutzziele zu erfolgen. (S.66)

Alternative für Deutschland (AfD) - Wahlprogramm

Tourismusfrequenz: 64 Seiten, 7mal

1. Im Sinne des Radtourismus soll das Radwegenetz weiter ausgebaut werden. (S.40)
2. Planungsverfahren für Radwege sind zu vereinfachen und zu beschleunigen. (S.40f.)
3. Radwege sollen bereits in die Planung neuer Landstraßen miteinfließen. (S.41)
4. Der Elster-Saale-Kanal soll fertiggestellt werden und so ein neuer Anziehungsmagnet für Touristen entwickelt werden. (S.42)
5. Touristische und wirtschaftliche Erschließungsprojekte, bei denen Naturgebiete wie z.B. Hochmoore beschädigt werden, dürfen nicht mehr unterstützt werden. (S.56)
6. Sanfter und naturerhaltender Tourismus soll gefördert werden. (S.56)

Die Linke - Wahlprogramm

Tourismusfrequenz: 88 Seiten, 15mal

1. Es sollte integrierte Entwicklungskonzepte in den Kommunen geben, die sich sowohl an Einwohner als auch an Touristen wenden. (S.24)
2. Die Aufsplittung der Tourismusförderung zwischen verschiedenen Ministerien und dem Landestourismusverband soll überwunden werden. (S.24)
3. Die regionalen Tourismusverbände brauchen weitere finanzielle Unterstützung durch das Land sowohl für ein regionales Marketing als auch für die touristische Infrastruktur. (S.24)
4. Der Kulturtourismus, insbesondere zu den sechs UNESCO-Welterbestätten, sowie der naturnahe Tourismus, wie z. B. die Harzregion, der Elbe-Radweg und der Wassertourismus, müssen vor allem über das regionale Marketing weiterentwickelt werden. (S.24)
5. Um die durch die Corona-Pandemie stark beeinträchtigte Gastronomie, das Beherbergungsgewerbe und die Veranstaltungsbranche zu unterstützen, soll eine Grundsicherung der Selbstständigen in diesem Bereich sowie spezielle Programme zur Erleichterung des Neustarts angeboten werden. (S.24)
6. Die Nutzung der Waldwege muss neu geregelt werden, wobei auch touristische Ansprüche mit einbezogen werden müssen. (S.35)
7. Es soll ein Verbot von Werkverträgen und die Einräumung des Anspruchs auf SGB II-Leistungen ohne Fristen für den Zugang nicht-deutscher EU- Bürger, die unter Anderem in der Tourismusbranche arbeiten, eingeführt werden. (S.79)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - Wahlprogramm

Tourismusfrequenz: 80 Seiten, 28mal

1. Es soll staatliche Investitionshilfen für Erneuerungsinvestitionen im Tourismussektor geben. (S.7)
2. Die Attraktivität Sachsen-Anhalts soll für in- und ausländische Gäste weiterentwickelt werden. (S.9)
3. Kulturtourismus, Fahrradtourismus, Tages- und Städtereisen gehören zu den Bereichen, die gestärkt werden sollen. (S.9)
4. Es soll eine touristische Infrastrukturförderung geben, in der Bahnanbindung, gastronomische Angebote und Übernachtungsmöglichkeiten Hand in Hand mit ÖPNV und ausgeschilderten Fahrradstrecken koordiniert werden. (S.9)
5. Die Investitions- und Marketinggesellschaft IMG soll die Themen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Mobilität weiterentwickeln, sowie Investitionsprojekte des Tourismus initiieren, fördern und begleiten. (S.9)
6. Die Verzahnung von Kultur- und Naturtourismus mit dem ÖPNV im ländlichen Raum soll gefördert werden. (S.9)
7. Die regionalen Tourismusverbände sollen eine finanzielle Basisausstattung bekommen. (S.9)
8. Es sollten mehr barrierefreie touristische Angebote gefördert werden. (S.9)
9. Der Ausbau der Infrastruktur von Rad-, Wasser- und Wanderwegen soll gefördert werden. (S.9)
10. Es soll keine Windkraft in direkten touristischen Hotspots des Landes geben. (S.52)
11. Die Museums-Landschaft soll weiterentwickelt werden. (S.56)
12. Es sollen Potential- und Netzwerkanalysen für eine bessere Kooperation in den Regionen erstellt werden. (S.56)
13. Der Kulturtourismus soll durch digitale, frei zugängliche Kunst- und Kulturangebote des Landes zum Beispiel in Form von begleitenden Apps unterstützt werden. (S.64)
14. Der Radtourismus soll finanziell weiter gefördert werden. (S.69)
15. Es soll eine Investitionszulage – eventuell aus GRW-Mitteln gestaltet – für Investitionen im Beherbergungsgewerbe zur Modernisierung touristischer Unterkünfte in Höhe von 40 Millionen Euro geben. (S.74)
16. Die digitale Teilhabe eines jeden Einzelnen soll durch freies WLAN und Freifunk sichergestellt werden. (S.62)
17. Der Landestourismusverband soll eine Landesbürgschaft in Höhe von 10 Millionen Euro erhalten. (S.74)

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) - Wahlprogramm

Tourismusfrequenz: 164 Seiten, 60mal

1. Der naturnahe Tourismus soll mehr gefördert werden, während auf Großprojekte, wie zum Beispiel die Seilbahn auf dem Winterberg in Schierke, zunehmend verzichtet werden soll. (S.17)
2. Die Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren und den Tourismusverbänden soll weiter ausgebaut werden. (S.20)
3. Die Herabstufung der Saale in die Kategorie Nebennetz, unter der Voraussetzung des Schleusenerhalts, ist gewinnbringend für den naturnahen Tourismus in unserem Land. (S.22)
4. Alle Tourismusdaten, die das Land erhebt, sollen den Bürgern kostenlos, in offenen, einheitlichen Standards maschinenlesbar zugänglich gemacht werden. (S.40)
5. Es soll ein landesweites touristisches Fahrradverleihsystem, sowie Bikesharing in den Oberzentren geben. (S.51)
6. Touristische Modelle wie das Harzer Urlaubs-Ticket (HATIX), die ein Ticket für die kostenlose Nutzung von Bus- und Straßenbahn in einer Tourismusregion in die Kurtaxabgaben für Übernachtungsgäste integrieren, sollen ausgebaut und auch in anderen Tourismusregionen in Sachsen-Anhalt etabliert werden. (S.57)
7. Das Sachsen-Anhalt-Ticket soll auch auf angrenzenden Strecken im niedersächsischen Teil des Harzes gelten. (S.57)
8. Es soll ein Kompetenzzentrums Tourismus im Bereich der für Tourismus zuständigen Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes (IMG) eingerichtet werden, die eng mit den regionalen Tourismusverbänden kooperiert. (S.72)
9. Der zukünftige Tourismus soll auf folgende Schwerpunkte gelegt werden: Naturerfahrung, sportliche Betätigung, Kulturerlebnis und Reise in die Geschichte. (S.72)
10. Der Tourismus soll mit höherer Servicequalität, ökologischer Ausrichtung und guten Arbeitsbedingungen wirtschaftlich erfolgreicher werden. (S.72)
11. Der Naturtourismus in Sachsen-Anhalt soll zentraler Baustein der Tourismusstrategie werden. (S.72)
12. Das Land soll tiefergehende Markt- und Angebotsanalyse anstatt beliebigem Aktionismus betreiben, um im Wettbewerb des Naturtourismus in Deutschland ein unverrückbares und einmaliges Profil zu erhalten. (S.72)
13. Das Biosphärenreservat „Karstlandschaft Südharz“ soll baldmöglichst die internationale Anerkennung durch die UNESCO erhalten. (S.73)
14. Die Colbitz-Letzlinger Heide soll weitgehend für naturverträglichen Tourismus erschlossen werden. (S.73)
15. Der Ausbau des Elberadweges, sowie weitere landesbedeutsame Radwege soll in die Landesverantwortung übernommen werden. (S.73)
16. Es soll ein Leitsystem mit Hinweisen auf örtliche Tourismusangebote für Radtouristen geben. (S.73)
17. Elektromobilität im Rad- und Bootstourismus soll mit Fördermitteln unterstützt werden. (S.73)
18. Es soll einheitliche Zertifizierungsverfahren für barrierefreien Tourismus geben. (S.73)
19. Tourismusregionen, wie zum Beispiel der Harz, sollen stärker länderübergreifend kooperieren. (S.74)
20. Es soll mehr Investitionen in die wassertouristische Infrastruktur geben, zum Beispiel für den Erhalt und touristischen Betrieb von Schleusen an der Saale, die Einrichtung von Umtragemöglichkeiten für Kanus und ein gut ausgestattetes Netz von wassernahen Raststationen. (S.74)

Freie Demokratische Partei (FDP) - Wahlprogramm

Tourismusfrequenz: 75 Seiten, 17mal

1. Private touristische Initiativen und Projekte wie die Schierker Seilbahn sollen nicht blockiert, sondern unterstützt werden. (S.12)
2. Kommunale Investitionen wie Radwanderwege sollen vom Land finanziell gefördert werden. (S.12)
3. Das Land soll besser an das IC- und ICE-Netz der Deutschen Bahn angebunden werden. (S.12)
4. Das Standort-Marketing soll moderner aufgestellt und zielgenauer auf die touristischen Möglichkeiten des Landes ausgerichtet werden. (S.12)
5. Um das Bundesland in den Köpfen der Menschen als attraktives Reiseziel und produktiven Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas zu verankern, soll es eine neue Image-Kampagne geben. (S.12)
6. Die Kreativwirtschaft und Veranstaltungs- und Eventbranche muss besser vernetzt werden. (S.33)
7. Festivals wie SPLASH, MELT, Full Force oder Spring Break sind zugleich Kultur und wichtiger Wirtschafts- und Imagefaktor, die es auf jeden Fall zu erhalten und zu stärken gilt. (S.33)
8. Die Wertschöpfung der Weinanbaugebiete in Sachsen-Anhalt soll mit Förderinstrumenten ausgebaut werden, dafür soll ein Bewässerungssystem entwickelt werden, das ökologisch und ökonomisch nachhaltig ist. (S.40)
9. Es soll Fahrradparkhäuser an geeigneten Standorten als Schutz vor Witterung und Diebstahl geben. (S.50)
10. Unter Nutzung bestehender Bundes- und Landesförderprogramme sollen sicherer Abstellmöglichkeiten und Elektroladepunkte für Zweiräder an Umsteigepunkten geschaffen werden. (S.50)

Freie Wähler - Wahlprogramm

Tourismusfrequenz: 60 Seiten, 16mal

1. Es soll Investitionen in die Tourismusinfrastruktur und die Stärkung der Betriebe geben. (S.18)
2. Der mittelständischen Hotellerie und Gastronomie machen zahlreiche neue Auflagen das Leben schwer: Bürokratie bei der Mindestlohndokumentation, immer strengere Brandschutzauflagen, umfangreiche Allergeninformationen, ausufernde Dokumentationspflichten im Hygienebereich. Es soll eine Entbürokratisierung geben, damit die häufig familiengeführten Unternehmen auch weiterhin bestehen können. (S.18)
3. Es soll ein vernetztes Tourismuskonzept entwickelt werden. (S.18)
4. Insolvenzen in der Gastronomie sollen verhindert werden. (S.18)
5. Die öffentliche Tourismusinfrastruktur soll weiter ausgebaut werden. (S.18)
6. Die Barrierefreiheit im Tourismus soll vorangebracht werden. (S.19)
7. Touristische Radwege sollen ausgebessert und überregional ausgeschildert werden. (S.19)
8. Der Aktiv- und Naturtourismus muss weiter gestärkt werden. (S.19)
9. Um das Angebot an Freizeitstätten für die heimische Bevölkerung auszubauen, soll das Fördermittelverfahren vereinfacht werden. (S.19)
10. Volksfeste haben eine jahrhundertelange Tradition in unserem Land und müssen unbedingt erhalten werden. (S.19)
11. Kommunale Schwimmbäder und Sportstätten müssen erhalten werden. (S.19)
12. Das Wander- und Radwegenetz soll ausgebaut werden. (S.19)
13. Die Region soll im Bereich der touristischen Entwicklung durch die Landesregierung langfristig und stark unterstützt werden. (S.56)

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) - Wahlprogramm

Tourismusfrequenz: 46 Seiten, 3mal

1. Der Jagdtourismus soll vollständig abgeschafft werden. (S.8)
2. Deutsche Touristen sollen durch Aufklärung dazu angehalten werden, abartige Tourismus-Attraktionen wie Stierkämpfe nicht zu besuchen. (S.9)

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) - Wahlprogramm

Tourismusfrequenz: 24 Seiten, 4mal

1. Die Fördergelder, die nun seitens der EU für Strukturmaßnahmen ehemaliger Braunkohleregionen zur Verfügung gestellt werden, sind gezielt zur Schaffung neuer regionaler Arbeitsplätze einzusetzen, zum Beispiel die Entwicklung des Erholungsgebietes Störmthaler See in Sachsen. (S.19)
2. Aus der Flora und Fauna Sachsen-Anhalts sollen Ruheoasen geschaffen werden, woraus sich ein sanfter Tourismuszweig entwickeln lässt. (S.23)