Pflicht zum Homeoffice, die aktuelle SARS CoV 2 Arbeitsschutzverordnung

ab 27. Januar soll die angepasste Arbeitsschutzverordnung in Kraft treten

Um die Arbeitsschutzverordnung incl. dem Teil zum Homeoffice umzusetzen, müssen erstens die räumlichen und technischen Voraussetzungen in der Wohnung der Beschäftigten gegeben sein. Zweitens müssen Arbeitgeber und Beschäftigte eine Vereinbarung zum Homeoffice treffen: etwa auf dem Wege einer arbeitsvertraglichen Regelung oder durch eine Betriebsvereinbarung. Wie sie diese Vereinbarung ausgestalten, ist den Vertragsparteien freigestellt.

Wann muss Heimarbeit angeboten werden und wann nicht?
Entscheidend dürfte sein, was unter „zwingenden betrieblichen Gründen“ zu verstehen ist, die ein Unternehmen von dieser Verpflichtung entbindet. Das Ministerium schreibt in einem Fragen- und Antwortenkatalog von „belegbaren und nachvollziehbaren betriebstechnischen Gründen […], insbesondere, weil ansonsten der übrige Betrieb nur eingeschränkt oder gar nicht aufrechterhalten werden kann“. Als Beispiele werden dafür die Postbearbeitung, der Warenein- und Ausgang, erforderliche Schalterdienste, Materialausgabe, Reparatur- und Wartungsaufgaben (etwa für die IT-Service), Hausmeisterdienste und Notdienste genannt.

Diese unbestimmten Vorgaben haben die Gerichte in vergleichbaren Fällen – als es um das Recht auf Teilzeitarbeit ging – wie folgt eingegrenzt:

Rechtliche Hinderungsgründe sind etwa das vorgeschriebene Mindestniveau an Datenschutz, Datensicherheit und Geheimnisschutz: etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten oder der Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Hier muss es technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sein, das Unternehmen vor erheblichen Nachteilen zu schützen.

Arbeitsorganisatorische Gründe – wenn sich das bestehende Organisationskonzept, das die körperliche Anwesenheit am Arbeitsplatz erfordert, nicht kurzfristig ohne erhebliche Kosten ändern lässt. Damit sind Aufgaben gemeint wie unvermeidbarer persönlicher Kundenkontakt, eigenhändige Unterschriften, Zugang zu räumlich am Arbeitsplatz verfügbaren Arbeitsunterlagen.

Das BMAS schreibt in seinem Fragen und Antwortenkatalog: Technische oder organisatorische Gründe – wenn etwa die notwendige technische Ausstattung fehlt, die Arbeitsorganisation umgestellt werden muss oder die Beschäftigten erst zu qualifizieren sind – können „in der Regel allenfalls befristet“ geltend gemacht werden. Außerdem heißt es dort: „Grundsätzlich hat der Arbeitgeber auch bei der Arbeit im Homeoffice für die Bereitstellung sicherer Arbeitsmittel zu sorgen. Er hat die Arbeitsbedingungen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu bewerten und entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. Hierbei ist auch die notwendige Ausstattung des Arbeitsplatzes im heimischen Bereich des Beschäftigten zu bestimmen. Die Bereitstellung von Arbeitsmitteln kann auch durch den Beschäftigten erfolgen.“
Die Frage, welche Kosten dabei unverhältnismäßig sind, eröffnet indes Interpretationsspielraum und muss im Einzelfall abgewogen werden. Der Arbeitgeber muss die Kosten, die für einen ausgelagerten Arbeitsplatz erforderlich wären, konkret benennen oder wenigstens prognostizieren. Dieser Aufwand muss dann mit jenem, der üblicherweise mit dem im Betrieb eingerichteten Arbeitsplatz anfällt, verglichen werden. Außerdem kann ein Arbeitgeber geltend machen, dass die Eindämmungsmaßnahmen nur befristet für die Zeit der Pandemie gelten und keine dauerhafte Veränderung der Arbeitsorganisation begründen sollen.

Weitere Regelungen in der neuen Verordnung
Die sogenannte Gefährdungsbeurteilung, ob zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz im Betrieb erforderlich sind, muss überprüft, gegebenenfalls aktualisiert und dokumentiert werden.
Werden Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt, muss pro Person eine Fläche von zehn Quadratmetern zur Verfügung stehen.
Wo eine solche Raumbelegung nicht möglich ist oder Mindestabstände nicht eingehalten werden können, müssen Arbeitgeber „medizinische Gesichtsmasken“ zur Verfügung stellen – das ist entweder eine einfache „OP-Maske“ oder ein höherwertiger Mund-Nasen-Schutz mit Filter (etwa nach dem FFP2-Standard).
In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.

Überwachung durch die Arbeitsschutzbehörden
Die Einhaltung der neuen Verordnung soll in Sachsen-Anhalt vom Landesamt für Verbraucherschutz überwacht werden. Die Behörde kann von einem Arbeitgeber Auskünfte und Unterlagen verlangen und anordnen, die Maßnahmen umzusetzen. Dann gilt: „Wird eine Anordnung nicht innerhalb einer gesetzten Frist oder eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung nicht sofort ausgeführt, kann die zuständige Behörde die von der Anordnung betroffene Arbeit untersagen.“ Außerdem können, so schreibt das BMAS, Verstöße gegen solche Anordnungen mit Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.
Erst muss also eine Überprüfung stattfinden, dann eventuell eine Anordnung ergehen und – erst, wenn diese nicht befolgt wird – wird die Arbeit untersagt sowie eventuell ein Bußgeld verhängt.

Die geänderte Arbeitsschutzverordnung und Reglungen zum Homeoffice gelten vorläufig bis 15. März 2021.

Für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, haben die Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen den gleichwertigen Schutz sicherzustellen. Das bedeutet insbesondere:

Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Lässt sich dies nicht vermeiden, darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro jeder im Raum befindlichen Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die Tätigkeiten dies nicht zu, hat der Arbeitgeber für einen gleichwertigen Schutz durch andere Maßnahmen (insb. Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen) zu sorgen.

In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind möglichst kleine Arbeitsgruppen zu bilden, die möglichst wenig Kontakt untereinander haben sollen.

Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken oder FFP2- Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung oder zum Mindestabstand nicht eingehalten werden können oder wenn durch die Arbeit mit einem erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist. Die Beschäftigten haben die Masken zu tragen. Die Verordnung enthält eine Auflistung zu einsetzbarem Atemschutz. Soweit FFP2-Masken eingesetzt werden, sind Tragezeitbegrenzungen bzw. Tragepausen zu berücksichtigen.

Arbeitgeber müssen ihre Gefährdungsbeurteilung entsprechend überprüfen und aktualisieren.

Die Arbeitgeberverbände kritisieren, dass die Verordnung tief in die betriebliche Gestaltung der Arbeitsabläufe eingreift und einen hohen Organisationsaufwand nach sich zieht. Hinsichtlich des Mund-Nasen-Schutzes besteht auch Anlass zur Sorge, dass deren Verfügbarkeit mittelfristig nicht gesichert ist, wenn nun für alle der weiterhin notwendigerweise im Betrieb arbeitenden Personen täglich mindestens ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung gestellt werden muss. Immerhin konnte erreicht werden, dass Einschränkungen zur Nutzung der Kantinen und Pausenräume sowie bürokratische Vorgaben zur regelmäßigen Testung von Beschäftigten auf SARS-CoV-2 durch die Betriebe aus dem ursprünglichen Entwurf des Bundesarbeitsministeriums gestrichen wurden.