In Sachsen-Anhalt weiter keine Kontaktlisten in Restaurants

Sachsen-Anhalt wird keine Bußgelder für falsche Angaben beim Restaurantbesuch einführen, weil es die Kontaktlisten gerade erst abgeschafft hat. Laut dem Regierungschef des Landes, Rainer Haseloff (CDU), beschlossen Bund und Länder, dass ein Bußgeld für falsche Angaben nur dort fällig wird, wo es Kontaktlisten gibt - jedoch nicht, dass es überall Listen geben muss. Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auf 50 Euro Mindestbußgeld geeinigt, wenn ein Gast in einer Gaststätte oder einem Restaurant falsche Angaben zu seiner Person macht. Etwa in Schleswig-Holstein werden sogar bis zu 1000 Euro fällig.

Bereits bei der letzten Bund-Länder-Verabredung war Haseloff beim Thema Bußgeld ausgeschert: Als einziges Bundesland hat Sachsen-Anhalt kein Bußgeld für Maskenverweigerer eingeführt. Siehe die Reglungen zur 8. Eindämmungsverordnung.

Zudem verwies Haseloff darauf, dass Sachsen-Anhalt schon seit Ende Mai eine Ampel für das Infektionsgeschehen in den Landkreisen hat, die schon ab 5 Fällen je 100 000 Einwohnern binnen einer Woche anspringt. "Sodass ich als Land keinen Grund sehe, die Hürde, die wir definiert haben, nach oben zu verschieben."

Haseloff appellierte an die Sachsen-Anhalter, auf Reisen in Risikogebiete zu verzichten und sich an die Hygieneregeln zu halten. "Es hat jeder selbst in der Hand, sich zu schützen." Gleichzeitig wies er darauf hin, dass sich Bund und Länder einig seien, dass die kommenden Monate schwierig würden. "Dass wir gewappnet sein müssen und auch Eskalationsstufen brauchen." Sachsen-Anhalt habe mit zuletzt 11 neuen Fällen binnen 24 Stunden weiterhin ein niedriges Infektionsgeschehen, könne aber schnell reagieren und die Regeln verschärfen. "Es würde sich dann ändern, wenn wir die Zahlen von Bayern hätten, aber die haben wir zum Glück nicht", so Haseloff.