Rechtliches | Tourismusnetzwerk Sachsen-Anhalt

04.09.2020

BGN veröffentlicht Brandschutz-Checkliste

Die Arbeitssicherheitsinformation ASI 9.30 der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) „Brandschutz im Kleinbetrieb“

Sie soll als Hilfsmittel für die Überprüfung des betrieblichen Brandschutzes im Gebäude dienen.

02.09.2020

Verantwortliche Rückführung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen

Inhalte der kommenden 8. Eindämmungsverordnung von Sachsen-Anhalt

Was die Landesregierung da macht, ist überschrieben mit „Der Sachsen-Anhalt-Plan“ - kleiner geht es nicht, zumindest nicht beim Thema Corona.

20.08.2020

Gesetzgeber stärkt Zusätzlichkeitserfordernis bei steuerfreien Gehaltsextras

Der Entwurf sieht eine Verschärfung des Zusätzlichkeitserfordernis vor

Der Gesetzgeber plant diesbezüglich eine Verschärfung der Zusätzlichkeitsvoraussetzung für Sachbezüge, Zuschüsse und andere Leistungen, um Gehaltsumwandlungen und Steuergestaltungen nicht weiter zu privilegieren.

06.08.2020

Gästelisten: diese Pflichten und Rechte haben Gastronomen

Recht

Ist der Gastronom für die Korrektheit der Daten in den Gästelisten verantwortlich und haftbar?

21.07.2020

Hotelsterne auf Google nur bei gültiger Deutscher Hotelklassifizierung

Mit einem Anerkenntnisurteil vom 8. Juli hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Google ab sofort in Deutschland gelegene Hotels auf seinen Suchergebnisseiten nur noch dann als „X-Sterne-Hotel“ anzeigen darf, wenn dem eine aktuell ...

20.07.2020

Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. März 2021

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen; Nichtbeanstandungsregelung zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)