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Der Entwurf sieht eine Verschärfung des Zusätzlichkeitserfordernis vor
Der Gesetzgeber plant diesbezüglich eine Verschärfung der Zusätzlichkeitsvoraussetzung für Sachbezüge, Zuschüsse und andere Leistungen, um Gehaltsumwandlungen und Steuergestaltungen nicht weiter zu privilegieren.
Mit einem Anerkenntnisurteil vom 8. Juli hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Google ab sofort in Deutschland gelegene Hotels auf seinen Suchergebnisseiten nur noch dann als „X-Sterne-Hotel“ anzeigen darf, wenn dem eine aktuell ...
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen; Nichtbeanstandungsregelung zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)
EU-Verordnung für mehr Transparenz auf Plattformen in Kraft getreten
Die Plattform-to-Business-Verordnung (P2B) soll EU-weit für mehr Transparenz und Fairness zwischen Internetplattformen und deren Unternehmenskunden sorgen.