29.10.2020
Hartgeld in Blechdose
Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 9,50 Euro

Zum 1. Juli 2021 wird er auf brutto 9,60 Euro pro Stunde, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben.

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06.10.2020
Historische alte Europakarte
Regionen mit erhöhtem Infektionsrisiko
Beherbergsverbot
"Übernachtungsbetriebe in Sachsen-Anhalt dürfen KEINE Reisenden aufnehmen, die ihren ersten Wohnsitz in einer Region innerhalb Deutschlands haben, in der innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen vor dem Tag der Anreise die Rate der ...
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01.10.2020
rechtsprechung succo pixabay
Update zum Bund-Länder-Gipfel
Die Gäste müssen Bußgeld für falsche Personenangaben zahlen
Die Bußgeld-Regel für falsche Angaben auf Kontaktlisten wurde nun präzisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert hat inzwischen klargestellt, dass Gäste, die falsche Angaben machen, mit einem Bußgeld von mindestens 50 ...
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30.09.2020
rechtsprechung succo pixabay
Videoschaltkonferenz Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder
Beschluss vom 29. September 2020

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschließen:

Abstands- und Hygienemaßnahmen konsequent beachten...

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29.09.2020
rechtsprechung succo pixabay
Webseiten öffentlicher Träger müssen seit 23. September barrierefrei sein
Hierzu zählen im Tourismus die Homepages von Destination Management Organisationen (DMO) und Einrichtungen im Kulturbereich

Laut einer EU-Verordnung sollen seit dem 23. September 2020 Internetseiten öffentlicher Träger barrierefrei gestaltet sein. Es betrifft alle Einrichtungen die Öffentlich bezuschusst werden.

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29.09.2020
rechtsprechung succo pixabay
Bei Zahlungsunfähigkeit gilt wieder Insolvenzantragspflicht

Vom 1. Oktober an müssen Unternehmen den zuständigen Amtsgerichten wieder melden, wenn sie Rechnungen nicht mehr pünktlich bezahlen können– und damit zahlungsunfähig sind. 

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