02.04.2020
rechtsprechung succo pixabay
Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung — 3. SARS-CoV-2-EindV

Diese Verordnung tritt am 3. April 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 24. März 2020 (GVB1.LSAS.54) außer Kraft.

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02.04.2020
Justicia WilliamCho pixabay
Bußgeldkatalog ist beschlossen, 3. Corona-Eindämmungsverordnung erlassen
Verstöße gegen die 3. Corona-Eindämmungsverordnung können mit Bußgeldern oder mit Geldstrafen und Haft mit bis zu 2 Jahren geahndet werden. Der Katalog führt 12 Punkte auf und nennt Regelsätze, die von ...
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02.04.2020
Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe
für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende

Gesetzliche Regelungen treten am 1. April 2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 30. Juni 2020

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30.03.2020
PSA Dorian Krauss pixabay
Grundsicherung
Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt
Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder ...
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10.03.2020
Wandern im Harz erfolgt auf eigene Gefahr
Das Wandern auf dem Hexenstieg im Harz erfolgt nach einem Urteil des Landgerichts Magdeburg auf eigene Gefahr. Die 10. Zivilkammer des Gerichts wies mit dieser Begründung am Mittwoch die Klage eines Mannes aus dem Landkreis Friesland gegen die ...
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07.02.2020
Wann Chefs Mitarbeiter feuern dürfen, die bei der Arbeitszeit schummeln

Private Telefonate oder die Pause zur Arbeitszeit zählen: Begehen Mitarbeiter Arbeitszeitbetrug, können Chefs ihnen womöglich fristlos kündigen. Was dabei zu beachten ist.

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